Eisenbahninfrastrukturförderung für öffentliche nicht bundeseigene Eisenbahnen des Güterverkehrs (NE-Infrastrukturförderung NRW)

Schienen, Gleise, Weichen, Schwellen (Holz oder Beton), Schotter, Prellböcke einschließlich des Ein- und Ausbaus nebst An- und Ablieferung und den dafür erforderlichen Materialien und Werkzeugen sowie die Entsorgung der ersetzten Altmaterialien und Erdaushüben.
Ingenieurbauwerke wie zum Beispiel Brücken oder Durchlässe. Sicherungs- und Signalanlagen oder Lichtzeichenanlagen an Bahnübergängen sofern für diese Bahnübergänge keine anderen Finanzierungsvereinbarungen mit anderen Kreuzungsbeteiligten (Straße / Schiene / Radwege o. ä.) bestehen. Aus- und Nachrüstung von Beleuchtungsanlagen oder Umstellung auf moderne LED-Beleuchtung sowie Fahrleitungsanlagen insbesondere für Übergabebahnhöfe.

Neben den bereits in der Förderrichtlinie aufgeführten nicht förderfähigen Einrichtungen ist auch die Auffrischung eines Korrosionsanstriches oder der Austausch von Herzstücken in Weichen ohne einen Weichentausch nicht förderfähig.

Beides ist möglich. Gerne dürfen auch gut erhaltene gebrauchte (altbrauchbare) Materialien kostenmindernd und umweltschonend verwendet werden oder auch wiederaufgearbeitete Schienen. Allerdings nur, wenn sich die Verwendung wirtschaftlich rechnen lässt und die betriebsbereite Vorhaltung nach der Fertigstellung für mindestens 15 Jahre oder länger gewährleistet werden kann (Haltbarkeit/Lebensdauer). Die Prüfung oder der Nachweis stehen häufig in Zusammenhang mit der Belastung (Tonnagen), denen die Schienen ausgesetzt sind oder auch in der Häufigkeit ihrer Nutzung. Gerne werden altbrauchbare Materialien auf Rangierstrecken oder Abstellgleisen oder aber nur wenig genutzten Streckenabschnitten eingesetzt.

Wenn Sie ein nicht bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind und ihre Schieneninfrastruktur öffentlich, diskriminierungsfrei auch anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen zur entgeltlichen Nutzung zur Verfügung stellen, so erfüllen Sie prinzipiell die Anforderungen. Allerdings muss nachgewiesen werden, dass auf ihrer Schieneninfrastruktur überwiegend Güterverkehr abgewickelt wird.

Überwiegend bedeutet hauptsächlich Güterverkehre. Gelegentliche andere Nutzungen beispielsweise durch den Schienenpersonenverkehr eines Eisenbahnverkehrsunternehmens sind aber nicht förderschädlich. Bei grenzwertiger Verteilung von Güter- und Personenverkehren entscheidet die zuständige Bewilligungsbehörde im Einzelfall und auf Grundlage eventuell bereits erhaltener öffentlicher Fördergelder für andere Maßnahmen auf der Schienenstrecke. Denn es gibt auch nicht bundeseigene öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen, auf deren Schienen überwiegend Schienenpersonenverkehre (SPNV/ÖPNV) oder Museumsverkehre stattfinden und nur gelegentlich oder seltener ein Güterzug die Schienen nutzt. Für diese EIU im SPNV bestehen andere Fördermöglichkeiten.

Der vorzeitige Maßnahmenbeginn bedeutet, dass ein (Liefer-)Auftrag schon vergeben wurde noch vor Antragstellung oder vor Bescheiderteilung. Die Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung im Vorfeld einer noch zu beantragenden Maßnahme wird nicht als vorzeitiger Maßnahmenbeginn gewertet, solange die Beauftragung eines Bieters noch nicht erfolgt ist (Zuschlag). Sofern noch keine Förderzusage der zuständigen Bewilligungsbehörde vorliegt in Form eines Zuwendungsbescheides wird daher empfohlen, Ausschreibungen immer „vorbehaltlich einer Förderentscheidung“ durch das Land durchzuführen. Bei der Bewilligungsbehörde kann aber auch eine „Genehmigung“ zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragt werden, wenn der Förderantrag schon eingereicht wurde. Sofern die Genehmigung erteilt wird, dürfen dann auch Aufträge vergeben werden.

Ja, sie liegt bei 30.000,- Euro Gesamtkosten (Bau- und Planungskosten) bei Anträgen nach den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3. Bei einem Antrag auf Planungskostenzuschüsse nach Nummer 2.4 liegt die Bagatellgrenze bei 300.000,00 Euro je Projektantrag.