1. Allgemeine Datenschutzerklärung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vollzugs der Förderverfahren

Im Zusammenhang mit Bearbeitung von Förderanträgen (und der sich daran anschließenden Tätigkeiten), Korrespondenzen, Meldungen und sonstigen Angelegenheiten erheben die o.g. Beteiligten bei Ihnen oder bei dazu berechtigten Dritten Ihre personenbezogenen Daten und verarbeitet diese. 

Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Informationen gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung - Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO).

Wenn Sie einen Antrag auf Förderleistungen stellen, werden Ihre personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und weitergeleitet. Die Erhebung, Verarbeitung und Weiterleitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zweck der Prüfung und Bearbeitung Ihres Antrags. Verarbeitet werden nur die für die Antragsbearbeitung erforderlichen und bei Ihnen oder Dritten erhobenen Daten. Solche personenbezogenen Daten können insbesondere sein: Kontaktdaten (Zuwendungsempfänger:in, Vertretungsberechtigte, Ansprechpersonen): Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefon, E-Mail Bankverbindung (Zuwendungsempfänger:in): IBAN, BIC, Kreditinstitut Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. den Förderbestimmungen des jeweiligen Förderprogramms. Protokoll- oder Log-Dateien: Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden dort vorübergehend Daten über sogenannte Protokoll- oder Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben: Datum und Uhrzeit des Abrufs Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion Abfrage, die der Client gestellt hat übertragene Datenmenge Meldung, ob der Abruf erfolgreich war IP-Adresse des aufrufenden Rechners Clientinformationen (u.a. Browser, Betriebssystem) Diese Daten aus den Protokoll- bzw. Logdateien dienen zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal und werden bis zu 48 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach sechs Wochen endgültig gelöscht. Nutzung von Cookies: Das Angebot verwendet sogenannte „Cookies“. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Diese dienen dazu, unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. Sie können die Verwendung von Cookies dadurch unterbinden, indem Sie in Ihrem Internetbrowser einstellen, dass dieser keine Cookies akzeptiert. Sie können in Ihrem Browser aber auch festlegen, ob Sie über das Setzen von Cookies informiert werden möchten und Cookies nur im Einzelfall erlauben. Außerdem können Sie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Es wird ausschließlich ein technisch notwendiges, beständiges Cookie für die Authentifizierung verwendet; dieses speichert nach dem Login die Benutzerkennung, sodass diese nicht mit jedem Seitenaufruf erneut eingegeben werden muss. Dieses Cookie wird nicht mit dem Schließen des Browsers automatisch gelöscht, sondern unabhängig davon grundsätzlich nach spätestens 2 Stunden. Beim erstmaligen Besuch des Internetangebotes bzw. einer Seite werden Sie automatisch auf die Cookie-Nutzung hingewiesen.

Die Daten werden, soweit erforderlich, an die im Förderverfahren beteiligten Stellen übermittelt, insbesondere an die Bewilligungsstellen, kontoführende Kreditinstitute und die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden zum Zweck der Zahlungsabwicklung oder im Falle von Vollstreckungs- bzw. sonstigen Beitreibungsmaßnahmen. Bei Klagen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens auch an das jeweils zuständige Verwaltungsgericht. Darüber hinaus können Ihre Daten zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden übermittelt werden, z.B. an den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen.

Ihre Daten werden nach Abschluss der Bearbeitung des Vorgangs zur ordnungsgemäßen Aktenführung in der Regel fünf Jahre aufbewahrt. Sofern Ihr Anliegen unmittelbar mit Vorarbeiten zu Gesetzen und Verordnungen wie zum Beispiel Gesetzentwürfen verbunden ist, beträgt die Speicher- und Aufbewahrungsfrist in der Regel 30 Jahre. Akten von besonderer Bedeutung aufgrund ihrer historischen oder verfassungsrechtlichen Bezüge werden einschließlich der personenbezogenen Daten ebenfalls 30 Jahre oder sogar dauerhaft aufbewahrt. Nach Ablauf der Aufbewahrungs- und Speicherfristen werden die Akten dem Landesarchiv angeboten. Im Falle der Nichtübernahme werden Ihre Daten gelöscht.

Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen die folgenden Rechte zu: Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO, Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO, Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 DSGVO, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO, Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO. Soweit eine Verarbeitung auf einer von Ihnen erteilten Einwilligung beruht (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 9 Absatz 2 Buchtstabe a DSGVO), haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zu Ihrem Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hierdurch nicht berührt.

Sie haben außerdem das Recht, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung bzw. sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen. Ihre Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 3. dieses Informationspapiers.